Nutzungsbedingungen
Stand: 19. Oktober 2026
1. Geltungsbereich und Anbieter
Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der Web-App „Sozheim+“ (nachfolgend „App“). Anbieter und verantwortlich ist die im Impressum genannte Person. Mit der Nutzung der App erklären Sie sich mit diesen Bedingungen einverstanden.
2. Leistung
Die App erläutert Ihnen in einfacher Sprache, was in einem behördlichen oder anderen Schreiben steht und was das Schreiben von Ihnen verlangt: worum es geht, ob eine Handlung nötig ist, bis wann, welche Unterlagen genannt sind und welche Folgen das Schreiben selbst nennt. Dazu wird Ihr Schreiben auf Ihrem Gerät in Text umgewandelt; nur dieser Text wird zur Erläuterung an einen KI-Dienst übermittelt. Zusätzlich bietet die App Übungen zur Beruhigung sowie Informationen zur Krisen- und Notfallhilfe.
Chat
Die App bietet zusätzlich einen Chat. Dort können Sie in eigenen Worten schildern, was Sie beschäftigt – ein Schreiben, eine Situation mit einer Behörde, Geld, Arbeit, Wohnen oder Alltag. Der Chat hilft Ihnen zu verstehen, worum es geht und welcher nächste Schritt möglich ist; er löst das Anliegen nicht für Sie und übernimmt keine Aufgaben für Sie.
Auch im Chat gelten die unten genannten Grenzen: keine Bewertung der Rechtmäßigkeit, keine Empfehlung für oder gegen ein Rechtsmittel, keine Einschätzung von Erfolgsaussichten. Der Chat gibt außerdem keine medizinischen Auskünfte: keine Diagnosen, keine Aussagen zu Medikamenten und keine Behandlungsempfehlungen. Bei Schreiben von Gerichten, bei der Kündigung Ihrer Wohnung, bei Fragen zum Aufenthalt und in Strafsachen erhalten Sie einen kurzen Hinweis und den Verweis an eine Fachstelle – ohne schrittweise Anleitung. Antworten, die diese Grenzen nicht einhalten, werden automatisch zurückgehalten; Sie erhalten dann einen festen Hinweistext.
Im Chat werden keine Dateien und keine Fotos hochgeladen. Für Schreiben nutzen Sie bitte die Funktion „Briefe bearbeiten“; dort bleibt das Foto auf Ihrem Gerät.
Bevor das Gespräch beginnt, werden Sie um Ihre Einwilligung gebeten. Ihre Nachrichten werden zur Beantwortung an einen KI-Dienst übermittelt und weder von uns noch in Ihrem Browser gespeichert; mit dem Schließen der Seite ist das Gespräch weg. Bitte geben Sie dort keine Namen, Adressen oder Nummern ein; für die Antwort werden sie nicht gebraucht.
Deutet eine Nachricht auf eine akute Krise hin, führt der Chat kein Gespräch darüber, sondern verweist auf Stellen, die rund um die Uhr erreichbar sind. In einer akuten Notlage wählen Sie bitte den Notruf 112.
Aus technischen Gründen ist die Länge eines Gesprächs begrenzt; der Chat weist Sie rechtzeitig darauf hin und fasst zum Schluss zusammen.
Was die App nicht tut
Die App bewertet nicht, ob eine behördliche Entscheidung richtig oder rechtmäßig ist. Sie rät Ihnen nicht, einen Widerspruch oder ein anderes Rechtsmittel einzulegen oder darauf zu verzichten, entwickelt keine Begründung dafür und schätzt keine Erfolgsaussichten ein.
Enthält ein Brief eine Rechtsbehelfsbelehrung, wird sie übersetzt und als Teil des Briefes kenntlich gemacht – das ist eine sprachliche Leistung, keine rechtliche Prüfung.
Die App leistet keine Rechtsdienstleistung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) und ersetzt keine Rechts-, Steuer- oder sonstige Fachberatung; sie nennt Ihnen stattdessen die zuständige Beratungsstelle.
Die Übungen zur Beruhigung sollen helfen, in einem belastenden Moment kurz innezuhalten und die Aufmerksamkeit umzulenken. Sie sind – wie die Informationen zur Krisen- und Notfallhilfe – allgemeine Angebote und keine medizinische oder psychologische Behandlung; sie ersetzen keine professionelle oder notärztliche Hilfe. In einer akuten Notlage wählen Sie bitte den Notruf 112 oder wenden sich an eine Krisen- oder Seelsorge-Hotline.
Gesundheitliche Angelegenheiten
Schreiben können Gesundheitsdaten enthalten – besonders, wenn sie gesundheitliche Angelegenheiten betreffen. Solche Inhalte werden nur auf Grundlage Ihrer ausdrücklichen Einwilligung verarbeitet (Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO).
Die Erläuterungen der App ersetzen keine ärztliche Beratung; gesundheitliche Fragen und das weitere Vorgehen besprechen Sie am besten mit Ihrer Hausärztin oder Ihrem Hausarzt oder den behandelnden Ärztinnen und Ärzten.
Besondere Fälle
Bei Schreiben von Gerichten, bei der Kündigung Ihrer Wohnung, bei Schreiben der Ausländerbehörde, die einen Aufenthaltstitel ablehnen, widerrufen oder zurücknehmen oder eine Ausreisepflicht, Abschiebung oder Ausweisung betreffen, und in Strafsachen erklärt Ihnen die App wie bei anderen Schreiben, was darin steht und was es verlangt, und weist Sie zusätzlich deutlich auf eine Fachstelle und auf Beratungshilfe hin. Eine Anleitung, wie Sie vorgehen sollen, gibt sie auch hier nicht.
Das ist eine bewusste Entscheidung: In diesen Fällen stehen Wohnung, Aufenthalt oder Vorstrafe auf dem Spiel, und die nächsten Schritte gehören in die Hände einer Fachperson (Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt, Mieterverein, Migrationsberatung).
Kennzeichnung als KI-System
Die Erläuterungen werden von einem KI-System erstellt, nicht von einem Menschen. Die App gibt sich nicht als Person aus, holt keine Auskünfte bei Behörden ein und arbeitet ausschließlich mit dem Text, den Sie ihr vorlegen. Die Erläuterungen und Chat-Antworten sind in der App als KI-erstellt gekennzeichnet (Art. 50 KI-Verordnung).
Zielgruppe
Die App richtet sich an Erwachsene, die Schreiben von Behörden oder Unternehmen besser verstehen möchten – vor allem an Menschen, die wenig Deutsch sprechen oder denen die Amtssprache schwerfällt. Sie ist nicht für Personen unter 18 Jahren bestimmt; vor der Nutzung der Funktion „Briefe bearbeiten“ und des Chats bestätigen Sie in der Einwilligung, dass Sie mindestens 18 Jahre alt sind.
3. Kostenlos, keine Verfügbarkeitsgarantie
Die Nutzung ist kostenlos. Es besteht kein Anspruch darauf, dass die App ständig erreichbar ist, fehlerfrei arbeitet oder zu einem bestimmten Ergebnis führt. Wir können den Betrieb jederzeit ändern, vorübergehend unterbrechen, einschränken oder einstellen.
4. Keine Gewähr für Richtigkeit
Die Erläuterungen werden von einem KI-System erstellt und können unvollständig oder falsch sein. Verlassen Sie sich bei wichtigen oder rechtlich relevanten Entscheidungen nicht allein auf die App. Prüfen Sie Fristen, Beträge und Aktenzeichen immer im Originalschreiben und holen Sie bei Bedarf fachlichen Rat ein.
5. Ihre Pflichten
Sie nutzen die App eigenverantwortlich und nur für rechtmäßige Zwecke. Laden Sie nur Briefe hoch, die an Sie gerichtet sind oder für deren Bearbeitung Sie zuständig sind – als gesetzliche Betreuerin oder gesetzlicher Betreuer, mit Vollmacht oder als Elternteil eines minderjährigen Kindes. Briefe, die an eine andere Person gerichtet sind, laden Sie nur mit deren Einverständnis hoch. Dass Ihr eigener Brief Namen und Angaben anderer Personen enthält, ist normal und kein Verstoß; wie die App mit solchen Angaben umgeht, steht in der Datenschutzerklärung. Fachkräfte, die die App im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit für Klientinnen und Klienten nutzen, klären vorab mit ihrem Träger, ob und wie dies zulässig ist; eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung mit Trägern besteht derzeit nicht.
Laden Sie keine rechtswidrigen Inhalte hoch. Sozheim+ ist ein kostenloses Angebot mit begrenzten Mitteln. Bitte nutzen Sie es so, dass es für alle erreichbar bleibt: Senden Sie keine Anfragen, die Sie nicht brauchen, und nutzen Sie die App nicht automatisiert (mit Bots oder Skripten) oder in großer Menge.
Zum Schutz des Angebots gelten technische Nutzungsgrenzen: eine begrenzte Zahl von Anfragen pro Tag, eine Begrenzung der Text- und Anfragegröße und eine begrenzte Länge von Chat-Gesprächen. Diese Grenzen können angepasst werden. Versuche, sie zu umgehen, sind nicht gestattet.
6. Datenschutz
Informationen zur Verarbeitung Ihrer Daten finden Sie in der Datenschutzerklärung. Die Fotos werden lokal auf Ihrem Gerät zu Text verarbeitet; nur dieser Text wird zur Erläuterung an einen KI-Dienst übermittelt. Eine dauerhafte Speicherung der Inhalte durch die App erfolgt nicht – weder bei der Erläuterung von Schreiben noch im Chat.
Ihre Einwilligung wird bei jedem Aufruf der Funktion „Briefe bearbeiten“ und vor jedem Chat-Gespräch erneut erfragt. Sie wird weder in Ihrem Browser noch dauerhaft auf unserem Server gespeichert; für den Chat merkt sich der Server nur für die Dauer des Gesprächs, längstens 30 Minuten, dass eine Einwilligung vorliegt.
7. Haftung
Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. Das gilt insbesondere für Nachteile aus Entscheidungen, die Sie auf Grundlage der Erläuterungen treffen, ohne das Originalschreiben zu prüfen oder fachlichen Rat einzuholen (Ziffer 4).
8. Änderungen
Diese Nutzungsbedingungen können angepasst werden. Es gilt die zum Zeitpunkt der Nutzung veröffentlichte Fassung.
9. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Wenn Sie Verbraucherin oder Verbraucher sind und Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Staat haben, bleiben Ihnen die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften dieses Staates erhalten. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
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